Anträge auf Alg2-Leistungen können jetzt auch online gestellt werden

Anträge auf Grundsicherungsleistung nach dem SGB II können jetzt auch online gestellt werden. Eine Registierung ist für eine Erstantragstellung nicht erforderlich. Den vereinfachten Antrag auf Arbeitslosengeld II können Sie unter www.jobcenter.digital einfach online ausfüllen und an das für Ihren Wohnort zuständige Jobcenter übermittelt werden. Auch können Sie Dokumente, die das Jobcenter für die Bearbeitung Ihres Alg II Antrages benötigt, online an das Jobcenter übermitteln. Auch über die Internetseite www.jobcenter-krefeld.de ist jobcenter.digital erreichbar.

Lediglich für Weiterbewilligungsanträge sowie für Veränderungsmitteilungen beim laufenden Bezug von Alg II Leistungen, ist für eine Online-Übermittlung eine Registrierung notwendig.

Für weitere Informationen über die Digitalisierung des Jobcenter laden Sie sich hier den Flyer herunter.

 

Referentenentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB II ab dem Jahr 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Ermittlung der neuen Regelbedarf nach § 28 SGB II ab dem Jahr 2021 einen Referentenentwurf erarbeitet. Diesen Referentenentwurf können Sie sich über den nachfolgenden Button herunterladen:

DGB-Infos zum Kinderzuschlag (KiZ)

Nachdem der Gesetzgeber den Kinderzuschlag (KiZ) zum Jahresbeginn bereits verbessert hat, wurde der Zugang zum Kinderzuschlag nun aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal erleichtert.

Maßgeblich ist nun nicht mehr das durchschnittliche Einkommen aus den letzten sechs Monaten sondern nur noch das Einkommen aus dem letzten Monat vor der Antragstellung. So werden Familien, die eine Einkommenseinbuße verkraften müssen, schneller leistungsberechtigt.

Der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) hat nun aktualisierte Info-Materialen zu den Veraussetzungen zum Kinderzuschlag herausgegeben.

Das vierseitige Info-Blatt können Sie sich über den jeweiligen Button herunterladen.

DGB-Infoblatt zum KiZ für ErwerbstätigeDGB-Info-Blatt zum KiZ für Arbeitslose

 

 

Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit können Sie über den KiZ-Lotse vorab selber prüfen, ob Sie einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben.

Für weitere Fragen zum Kinderzuschlag oder Hilfe bei der Antragsstellung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die aktuellen Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit uns finden Sie hier.

Sozialschutzpaket 2- einmalige Verlängerung von Alg1

Aufgrund der derzeitigen Corona-Krisensituation sind für Arbeitslose die Möglichkeiten und Chancen  eine neue Beschäftigung aufzunehmen in gravierender Weise eingeschränkt.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)“ in § 421d SGB III für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld sich in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auf einen Tag gemindert hat, eine einmalige Verlängerung der Anspruchsdauer um drei Monate eingefügt.

Diese Regelung ist auf Sachverhalte beschränkt, in denen sich der Anspruch in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 tatsächlich erschöpft ist. Die Verlängerung der Anspruchsdauer um drei Monate erfolgt daher erst zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Anspruchsdauer durch Erfüllung oder unter Berücksichtigung der sonstigen, in § 148 Absatz 1 SGB III genannten Tatbestände faktisch auf einen Tag gemindert hat. Nicht betroffen von dieser Regelung sind Personen bei denen die Beendigung des Leistungsbezuges wegen einer Arbeitsaufnahme erfolgt und  dann noch ein Restanspruch von mehr als einem Tag besteht.

Diese pauschalierte Verlängerung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird von den Agentur für Arbeit von Amtswegen umgesetzt. Ein Antrag auf diese einmalige Verlängerunng ist nicht erforderlich.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat hierzu eine neue fachliche Weisung herausgegeben. Diese Weisung ist besonders für Personen interessant, die zum Alg1 noch eingänzende aufstockende Leistungen vom Jobcenter erhalten. Einzelheiten hierzu können Sie dieser Weisung der BA entnehmen.

Haben Sie Fragen hierzu, kontaktieren Sie uns unter Telefon: 02151/775744 oder per E-Mail an: info@alz-krefeld.de

 

SGB II-Anträge auf Kostenübernahme für Schulcomputer

Seit der Schließung der Schulen in NRW am 13.03.20 findet der Unterricht von Schülern in bestimmten Jahrgangsstufen immer noch zumindest teilweise im sogenannten Homeschooling statt.

Einen Termin für den vollständigen Wiederbeginn des regulären Unterrichts für alle Jahrgangsstufen ist noch immer nicht abschließend geklärt.

Aber auch unabhängig von der Coronavirus-Pandemie müssen von den Schüler viele Aufgaben sowohl in der Schule als auch zu Hause online beziehungsweise digital erledigt werden. Ohne entsprechende Endgeräte können gerade Schülerinnen und Schülern, deren Eltern auf SGB II-Leistungen angewiesen sind, am Unterricht nicht adäquat teilnehmen und haben dadurch Nachteile.

Um derartige Nachteile zu verhindern, sollten betroffene Eltern beim Jobcenter einen Antrag auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte nach § 21 Abs.6 SGB II stellen, da derartige Kosten einen besonderen Bedarf darstellen.

Wir haben einen entsprechenden Antrag an das Jobcenter für Sie bereits ausgearbeiten und stellen Ihnen diese gerne zur Verfügung. Den Antrag sowie die entsprechende Schulbescheinigung können Sie sich über die folgenden Button sowohl als Pdf-Datei als auch Word-Dokument herunterladen.

 

 

 

 

Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Erhöhung der Mietrichtwerte (KdU) durch die Stadt Krefeld für Grundsicherungsempfänger

Die Stadt Krefeld hat die Mietrichtwerte (KdU) für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erhöht.

Hiernach werden nun höhere Bruttokaltmieten (Mietkosten ohne Heizung und Warmwasser) vom Jobcenter übernommen. In welche Höhe nun Mietkosten übernommen werden können der neuen Mietrichtwerte-Tabelle 2020 entnehmen, welche Sie unter dem folgenden Button aufrufen können.

Mietrichtwerte 2020

Bei Fragen rufen Sie uns an. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Kurzarbeitergeld ist unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Insolvenzantrag möglich

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue fachliche Weisung zu Kurzarbeitergeld bei Stellung eines Insolvenzantrages herausgegeben.

Danach kann Kurzarbeitergeld nach der Stellung eines Insolvenzantrages weitergewährt werden, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld weiter vorliegen. Jedoch ist eine Erstattung der Sozialversicherungsbeträge in derartigen Fällen nicht möglich.

Wenn die Kurzarbeit schon vor der Stellung eines Insolvenzantrages eingeführt wurde, kann Kurzarbeitergeld nach der Stellung des Insolvenzantrages weitergewährt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 95ff SGBIII weiterhin vorliegen. Eine Neubewertung kann in diesen Fällen jedoch hinsichtlich der vorübergehenden Natur des Arbeitsausfalles nach § 96 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGBIII erforderlich sein. Diese Bewertungsmaßstäbe zur vorübergehenden Natur des Arbeitsausfalls sind dieselben, die auch sonst bei der Beurteilung der vorübergehenden Natur anzulegen sind. Ein vorübergehender Arbeitsausfall ist bei einem Insolventantrag dann gegeben, wenn begründete Erwartungen für eine Betriebsfortführung und die Rückkehr zu Vollarbeit bestehen.

Sofern Kurzarbeit erst während des Insolvenzeröffnungsverfahrens und nach Stellung des Insolvenzantrages eingeführt wird, sind insbesondere die Ursachen für den Arbeitsausfall und dessen vorübergehende Natur kritisch und sorgfältig zu prüfen.

Einzelheiten wie beim Zusammenfallen von Insolvenzantrag und Kurzarbeit zu verfahren ist (insbesondere zur Unterscheidung von Insolvenzgeld und Kurzarbeitergeld) entnehmen Sie dieser fachlichen Weisung, die Sie sich hier herunterladen können.

Bei weiteren Fragen hierzu, stehen wir Ihnen gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

Neue Weisung der BA zum Sozialschutzpaket der Bundesregierung für Selbstständige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Sozialschutz-Paket eine aktualisierte und an die geltende Rechtsauffassung angepasste fachliche Weisung herausgegeben..

  1. Diese Weisung betrifft zum einen die Aussetzen der Vermögensprüfung (§ 67 Absatz 2 SGB II) bei Antragsstellung auf Grundsicherung nach dem SGB II. Hier wird nunmehr klargestellt, dass auch Vermögen, das der Altersvorsorge dient (insbesondere Kapitallebensversicherungen und Kapitalrentenversicherungen), unabhängig von seinem Wert kein erhebliches Vermögen darstellt. Der Grund ist, dass gerade Selbständige häufig deutlich höhere Versicherungen zur Altersversorgung haben, weil sie nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind.
  2. Der weitere Weisungspunkt betrifft Liquiditätshilfen, die Selbstständigen aufgrund der Corona-Soforthilfen des Bundes und der Länder erhalten haben. Derartige Liquiditätshilfen zählen zum sogenannten privilegierten Einkommen nach § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II, sodass bei Berücksichtigung als Betriebseinnahme diese Einkommensprivilegierung nach § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II nicht unterlaufen werden darf.

Beispiel: (bezogen auf einen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten):
Es liegen Keine sonstigen Betriebseinnahmen vor, der Selbstständige hat 2.000,00 EUR Corona-Soforthilfe erhalten und hat Ausgaben in Höhe von 700,00 EUR.

Bei 2.000,00 EUR Corona-Soforthilfe abzüglich der Betriebsausgaben in Höhe von 700,00 EUR besteht noch ein Restbetrag aus der Corona-Soforthilfe in Höhe von 1.300,00 EUR. Da keine sonstigen Betriebseinnahmen zu verzeichnen sind, liegt somit nur ein zweckbestimmtes Ein-kommen und somit kein zu berücksichtigendes Einkommen vor.

Weitere Erläuterungen entnehmen Sie der Weisung der BA unter Punkt 2.4, die noch weitere Beispiele enthält..

Neue Weisung der BA zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue fachliche Weisung zur Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld herausgegeben.

Nach der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (KugBeV) wird die Die Bezugsdauer auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31.12.2020 verlängert. Dafür muss der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden sein.

Ausgangssituation dieser Regelung ist, dass nach der bisherigen Regelung die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld 12 Monate betragen hat. Daher konnten bisher Betriebe, deren Kurzarbeitergeld-Zeitraum im Jahr 2020 endete, nicht ohne die Unterbrechung von 3 Monaten (§ 104 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch [SGB III]) und bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen neuen Anspruch Kurzarbeitergeld beziehen, um die durch das Coronavirus ausgelöste Krisensituation zu überbrücken Daher wurde durch die KugBeV die Bezugsdauer Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Anspruch bis zum 31.12.2019 entstanden war, auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert .

Hiervon provitieren auch Betriebe bei denen die bisherige 12-monatige Bezugsdauer in der Zeit von Januar bis März 2020 bereits ausgelaufen ist. Auch diese werden von der Verlängerung ebenfalls erfasst. Eine dreimonatige Unterbrechung für den Beginn einer neuen Bezugsdauer nach § 104 Abs. 3 SGB III ist nicht erforderlich.

Einzelheiten können Sie dem Inhalt dieser Weisung der BA entnehmen.

Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.

 

Kampagne „Schulcomputer sofort“des Vereins Tacheles e.V.

Auch der Verein Tacheles e.V. startet die Kampagne „Schulcomputer sofort“.

Er weißt in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R. In besagtem Schulbuchurteil hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung auch einmalig anzuschaffende, aber laufend benötigte Bedarfe als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zählen, obwohl diese Norm einmalige Bedarfe ausschließt. Das Gericht begründet dies damit, dass die Schul- und Bildungsbedarfe in den Regelbedarfen unzureichend seien und dass es weder mit 23 noch mit 88 Cent möglich und zumutbar sei Schulcomputer zu finanzieren.

Diesen Kampagnen-Aufruf finden Sie hier.

Auch wir unterstützen diese Kampagne „Schulcomputer sofort“. Informationen hierzu finden Sie hier.