Einträge von Peter Sokoll

Neue Weisung der BA zum Sozialschutzpaket der Bundesregierung für Selbstständige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Sozialschutz-Paket eine aktualisierte und an die geltende Rechtsauffassung angepasste fachliche Weisung herausgegeben.. Diese Weisung betrifft zum einen die Aussetzen der Vermögensprüfung (§ 67 Absatz 2 SGB II) bei Antragsstellung auf Grundsicherung nach dem SGB II. Hier wird nunmehr klargestellt, dass auch Vermögen, das der Altersvorsorge dient (insbesondere Kapitallebensversicherungen und […]

Koalition in Berlin verständigt sich auf längere Bezugsdauer von ALG 1

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll verlängert werden – und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Darauf verständigten sich am späten Abend des 22.4.2020 die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin. Das Arbeitslosengeld ist die Kernleistung der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung plant […]

Neue Weisung der BA zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue fachliche Weisung zur Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld herausgegeben. Nach der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (KugBeV) wird die Die Bezugsdauer auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31.12.2020 verlängert. Dafür muss der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden sein. Ausgangssituation dieser […]

Berliner Initiative ruft unbürokratisch zur Spende von Laptops für Schulkinder auf

Eine Initiative in Berlin versucht unbürokratische Abhilfe zu schaffen, damit alle Kinder am E-Learning der Schulen teilnehmen können und kein Kind zurück gelassen wird. Viele Schülerinnen und Schüler können nicht vernünftig von zu Hause aus lernen, weil sie keinen Computer haben. Aus diesem Grund haben die Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) und der Bezirkselternausschuss auf eine […]

Kampagne „Schulcomputer sofort“des Vereins Tacheles e.V.

Auch der Verein Tacheles e.V. startet die Kampagne „Schulcomputer sofort“. Er weißt in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R. In besagtem Schulbuchurteil hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung auch einmalig anzuschaffende, aber laufend benötigte Bedarfe als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. […]

Solidaritätskollekte für Arbeitslose 2020 im Bistum Aachen

Auch hier nochmal den Aufruf zur Solidaritätskollekte für Arbeitslose 2020, die dieses Jahr am 10. Mai 2020 stattfindet. Diese Solidaritötskollekte steht in diesem Jahr unter dem Motto „Arbeitslosigkeit macht einsam“. Bei Fragen zur Solidaritätskollekte 2020 rufen Sie uns einfach an unter der Telefonnummer: 02151-775744.

Durch die Coranakrise verschärft sich die Ungleichheit im Bildungswesen

In der Corona-Krise verschärfen sich soziale Ungleichheiten deutlich. Zum Beispiel können viele Kinder nicht an den digitalen Lerneinheiten ihrer Schule teilnehmen, weil die Familien keine Computer oder Laptops haben. In den Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche sind 2020 für 0-6Jährige 76 Cent, für 6-14Jährige noch 55 Cent, für 14-18Jährige 23 Cent und für volljährige im […]

Vereinfachte Antragsformulare für Leistungen nach dem SGB II sind jetzt online

Vereinfachte Antragsformulare auf SGB II-Leistungen sind online. Im Hauptantrag sind die Fragen zu den Unterkunftskosten und zu „erheblichen Vermögen“ zusammengefasst. Sofern Sie über kein „erhebliches Vermögen“ verfügen, brauchen Sie die Anlage VM nicht ausfüllen. Die Grenze liegt hier für den Antragsteller bei 60.000 € und für weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft bei 30.000 €. Besonders für […]