Jobcenter müssen auch in NRW Schulbuchkosten übernehmen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat nun auch für NRW in einem Eilverfahren (Beschluss SG Düsseldorf vom 05.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER) entschieden, dass SGB II-Leistungsemfänger einen Mehrbedrfs-Anspruch (§ 21 Abs.6 SGB II) auf Übernahme der Schulbuchkosten haben. Ein Anspruch auf Übernahme der Schulbuchkosten wurde bereits im Mai 2019 in 2 Fällen aus Niedersachsen, wo es keine Lernmittelfreiheit gibt, vom Bundessozialgericht (Aktenzeichen: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) ausdrücklich anerkannt. Die Kosten für Schulbücher sind von den Regelbedarfssätze nicht in den Bundesländer erfasst wo keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die keine Lernmittelfreiheit besteht. Da in NRW keine komplette Lernmittelfreiheit besteht, sondern die Eltern für Schulbücher einen bestimmten Eigenanteil entrichten müssen, sind diese Schulbuchkosten folglich auch in Nordrhein-Westfalen nicht in der richtigen Höhe vom Regelbedarf erfasst. Folglich besteht auch hier ein Härtefall-Mehrbedarf auf Übernahme der Schulbuchkosten.

Interessant ist vor allem, dass das Sozialgericht den Anspruch auf Übernahme der Schulbuchkosten als offensichtlich begründet ansieht, dass selbst in einem einstweiligen Anordnungsverfahren eine besondere Eilbedürftigkeit im Sinne des § 86b Abs.2 S.2 SGG nicht dargelegt zu werden braucht.

Zur Situation der unabhängige Beratungsstellen für Erwerbslose im Rechtskreis des SGB II

Hier finden Sie einen Fachaufsatz von Hans-Peter Sokoll und Christine Weinbach zur Aufgabe von unabhängigen Beratungstellen für Erwerbslose im Rechtskreis des SGB II.

In diesem Fachaufsatz, der in WISO Direkt Heft 24/2017 veröffentlich ist, beschreiben die Autoren die Ursache von mangelhafter Repräsentation der Interessen der Menschen, die von den Parteien der politischen Mitte bis in die arbeitsmarktorientierte Grundsicherung nach SGB II reicht und zeigen Lösungen auf, wie diese Lücke innerhalb des SGB II-Rechtskreises beispielsweise durch unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen als arbeitsmarktpolitische Akteure im Sinne institutionalisierter Gegenmacht geschlossen werden kann.

Bericht zur Fachtagung „Krefelder Konsens“ am 14. November 2018

Am 14. November 2018 fand in der Friedenskirche in Krefeld die FachtagungKrefelder Konsens“ statt. Diese Tagung stand unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeister Frank Meyer der Stadt Krefeld und wurde in Kooperation mit

  • dem Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Duisburg-Niederrhein,
  • der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung e. V. Bezirksverband Mittlerer Niederrhein sowie
  • dem Ökumenisches Arbeitslosenzentrum Krefeld-Meerbusch e.V.

durchgeführt.

Über den folgenden Link finden Sie die Vorträge der jeweiligen Referenten dieser Fachtagung:

Dokumentation zur Fachtagung „Krefelder Konsens“ am 14. November 2018

Neue Mietrichtwerte für angemessene Unterkunftskosten in Krefeld

Mit Wirkung zum 1. August 2018 sind die Mietrichtwerte für angemessenene Unterkunftskosten für Leistungsempfänger nach dem SGB II (Jobcenter) als auch für Grundsicherungsempfänger nach dem SGB XII angepasst wurden. Die neuen Mietrichtwert können Sie über den folgenden Link herunterladen:

Neue Mietrichtwerte für angemessene Unterkunftskosten in Krefeld

Die Erhöhung der Mietrichtwerte bezieht sich dabei lediglich auf die Nettokaltmiete. Zur Ermittlung der angemessenen Betriebskosten wird weiterhin der bestehende Betriebskostenspiegel NRW 2016/17 zugrunde gelegt.

 

Schulbuchkosten beim Jobcenter beantragen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 11.12.2017 – L 11 AS 349/17 – festgestellt, dass ausweislich der Gesetzesbegründung die Kosten von Schulbücher nicht in der Schulbedarfspauschale in Höhe von insgesamt 100 Euro enthalten sind. In der Einkommens – und Verbrauchsstichprobe (EVS), nach der die Regelbedarfe im SGB II bemessen werden, existiert aber auch keine gesonderte Ausgabenposition für Bücher, so dass Landessozialgericht. Deshalb sollten Sie beim Jobcenter auf jeden Fall einen Antrag auf Kostenübernahme der Schulbücher stellen.

Hier kann der Musterantrag Schulbuchkosten heruntergeladen werden!

Zum Verfahren: Das Urteil des LSG ist noch nicht rechtskräftig. Es ist eine Revision beim Bundessozialgericht unter Az: B 14 AS 6/18 R anhängig. Dort wird abschließend entschieden, ob die Kosten Übernommen werden.

Von daher wird das Jobcenter Ihren Antrag ablehnen. In diesem Fall legen Sie dann innerhalb von einem Monat gegen die Ablehnung Widerspruch ein mit der Bitte, dass Widerspruchsverfahren solange ruhend zu stellen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Hier gilt es auf das beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren  zu verweisen.

Haben Sie Fragen zu dem Thema oder brauchen Unterstützung, kommen Sie einfach in die offene Beratung (Montag oder Mittwoch von 08:00 bis 11:30 Uhr) oder vereinbaren einen Termin.